Justitia ist blind! MZ 15.07.2021

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein hohes Gut. Ich persönlich habe im vergangenen Jahr erleben können, dass dieses zuverlässig wirkt. Bei allem Verständnis für die humanitäre und christliche Einstellung des Pfarrers bleibt trotz alledem der Tatbestand der Einreise mit einer falschen Identität.

Dieses Verhalten ist rechtswidrig und wird mit einer Abschiebung sanktioniert.

Wie soll den Bürgern unserer Stadt nun vermittelt wer- den, dass das Recht je nach politischem Mainstream angewendet werden soll und darf? 

Verlangen jetzt einige Persönlichkeiten und Vereine der Stadt Bernburg einen öffentlichen Rechtsbruch?

Das Schicksal des Sohnes Alexander geht sicher vielen zu Herzen. Aber darf eine Gefühlsregung ausreichen, um sich gegen das Gesetz zu stellen? Dass die Situation nun einen derartigen Verlauf nimmt, liegt einzig im Verhalten der Eltern des Jungen.

Mich persönlich irritiert es, wenn eine Amtsperson meiner Kirche sich gegen Gesetz und Ordnung stellt oder zumindest ein tendenziöses Verhalten an den Tag legt. Welche Option hat der Landkreis? 

Er darf und muss nach geltendem Recht entscheiden. Er bestellt einen Gutachter, welcher den Zustand von Frau Chatoyan medizinisch objektiv bewertet.

Im Ergebnis der Untersuchung wird sich entscheiden, ob Frau Chatoyan weiter behandelt wird oder im Fall der Ge- nesung in ihre Heimat zurückreist.

Das Fazit für mich lautet: 

Wir müssen uns auf die Durchsetzungen der Rechtsstaatlichkeit verlassen können. 

Justitia ist blind, unterscheidet nicht und behandelt alle gleich.

 

Kai Mehliß, Bernburg